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Austrian legislator gets fine and suspended jail sentence for "anti Muslim incitement"
January 22, 2009
MIM: For more on Susanne Winter see:
Austrian Politician Faces Jail for Remarks About Islam -gets security detail after video threat on You Tube http://www.militantislammonitor.org/article/id/3316
Austrian far-right legislator convicted of anti-Muslim incitement
Thu, 22 Jan 2009 15:00:04 GMT
Author : DPA
http://www.earthtimes.org/articles/show/251964,austrian-far-right-legislator-convicted-of-anti-muslim-incitement.html
Vienna - Austrian far-right parliamentarian Susanne Winter was convicted Thursday of incitement because of her anti-Muslim statements, including the claim that Islam's prophet Mohammed was a paedophile. A court in Winter's home town of Graz also found the 51-year-old politician guilty of humiliating a religion.
She was sentenced to a fine of 24,000 euros (31,000 dollars) euros and a suspended prison term of three months, Austrian news agency APA reported. The politician, who took a seat in parliament last fall for the Freedom Party (FPOe), made the anti-Islamic remarks in January 2008.
She also proposed in a discussion with students that Muslim men should commit bestiality rather than making "indecent advances" on girls. The politician had pleaded innocent Thursday, claiming that she "did not want to insult anyone, but only to point out problems." The verdict is not yet legally binding. Winter's son Michael, a former youth leader in the Freedom Party, was convicted of the same crime last October. He had suggested in a newsletter that Turkish Muslims were in the habit of committing bestiality.
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Susanne Winter ist in erster Instanz wegen ihrer Hetzrede gegen den Islam verurteilt worden. Ihr Mandat im Nationalrat darf sie behalten.
Die Politikerin hatte sich auf Meinungsfreiheit im Wahlkampf berufen.
Sie kam unter Polizeischutz, flötete "Ich hoffe auf Gerechtigkeit" – und trug eine weiße Lilie vor sich her. Die Blume der Unschuld. Das half nicht: FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist gestern in Graz zu drei Monaten bedingt und 24.000 Euro Geldstrafe nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Der Prozess verlief ohne Tumulte, mit regem Medieninteresse freilich: Sogar aus Tschechien und Syrien kamen Teams.
"Ich fühle mich nicht schuldig", sagte Winter. Nicht wegen Verhetzung der muslimischen Glaubensgemeinschaft, nicht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. In ihrer Ansprache beim FP-Neujahrstreffen 2008, in zwei FP-Postillen und bei einer Schuldiskussion im Zuge des Grazer Wahlkampfes. "Ich war erstaunt über die Aufregung", sagte die Politikerin am Donnerstag. Über "den Einwanderungstsunami ". Über Winters Aufruf, "der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeeres". Über ihren Vergleich, Prophet Mohammed sei "im heutigen System ein Kinderschänder" und er habe "den Koran im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben".
Vom Anklagepunkt, Winter habe "Tierbordelle im Grazer Stadtpark" empfohlen, "damit muslimische Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen", wurde Winter mangels Beweisbarkeit freigesprochen.
Staatsanwalt Wolfgang Redtenbacher appellierte an die Verantwortung des Gerichtes, "Grenzen zu setzen. Der Hintergrund dieses Verfahrens geht weit über Graz hinaus. Denken Sie an den nächsten Wahlkampf, denken Sie etwa an Wien."
"Verkürzte und provokante Aussagen im Wahlkampf"
Verteidiger Bernhard Lehofer machte Meinungsfreiheit im Wahlkampf geltend. "Sie hatte keinen Vorsatz, Hass zu predigen." Der Ankläger konterte: "Jedes Grundrecht ist durch andere Grundrechte beschränkt." Historische Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen. "Sie hatten nur ein Ziel: Wählerstimmen zu lukrieren. Das ist ein sehr niedriges Motiv, das Winter und ihre Partei in Anspruch nehmen, eine ganz niedrige verwerfliche Methode, an xenophobe Gefühle zu appellieren."
Winter verantwortete sich mit der "Verkürzung von Botschaften im Wahlkampf. Das ist Sinn der Werbung." Die FPÖ habe Plakate gehabt: "Ka Daham dem Radikalislam. Ich weiß, das ist kein schönes Deutsch, aber so ist es nun mal."
Der Richter wurde ungemütlich. "Was hat der Radikalislam mit Mohammed und Epilepsie zu tun?" Winter redete sich in weiteren Wirbel. Zu Moscheenbauten: Österreich sei bekannt für seine Kirchen, Seen, schöne Berglandschaften. "Aber Sie werden kaum eine Moschee sehen. Wie sich Touristen Österreich eben vorstellen." Der Islam sei in kleinen Teilen Österreichs gut. "Aber das Große, das Zuviel, das habe ich gemeint mit Tsunami." Das sei auch so mit russischen Touristen in Tirol.
Manisch
"Hatten Sie keine Angst, dass die Menschen ihre Äußerungen anders verstehen?", setzte der Richter zu "Ausländer raus"-Parolen der Partei in Bezug. Nein, hatte sie nicht. Der Richter provozierte: "In einem epileptische Anfall kann man nicht schreiben." Winter: "Es gibt bekannte österreichische Künstler, die inmanisch-depressiven Phasen die größten Werke zustande bringen."
Der Richter: "Was hält Sie davon ab, im nächsten Wahlkampf wieder solche Botschaften zu transportieren? Nix, wenn Sie sagen, es ist alles in Ordnung."
Winter behält vorerst Nationalratsmandat
Ihr Nationalratsmandat verliert sie mit diesem Urteil nicht. Um von einer Vorsatztat sprechen zu können, bedarf es einer Verurteilung von zumindest einem Jahr unbedingter Haft. Bei bedingten Haftstrafen - wie im Fall Winter - behält man das Mandat immer. Außerdem müsste das Urteil erst rechtskräftig werden. Zahlreiche Politiker anderer Parteien hatten Winter bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.
Artikel vom 22.01.2009 17:04 | KURIER | Ulrike Jantschner, Elisabeth Holzer, dk
http://www.kurier.at/nachrichten/288929.php
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